Einwurf 352: Innen- und Aussenpolitik im Oktober 2020

1) Corona

Bund: Wir müssen rasch etwas beschliessen, aber wir wollen keinen Lockdown, keinen Zickzackkurs und keinen Flickenteppich. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen eine konstant ausgewogene Mischung von Freiheit und Sicherheit. Unter Berücksichtigung der Entwicklung, selbstverständlich.

Kantone: Es ist ganz einfach. Was wir selbstständig lösen können, das lösen wir selbstständig.

Bund: Gut, dann macht doch einmal ein paar konkrete Vorschläge.

Kantone: Das geht nur, wenn wir die Vorgaben des Bundes kennen. Sonst bewegen wir uns im luftleeren Raum.

Bund: Vorgaben können wir nur machen, wenn wir wissen, was die Kantone wollen. Auch das ist Subsidiaritätsprinzip.

Kantone: Ja schon, aber der Bund kann sich nicht einfach so aus seiner Führungsverantwortung stehlen.

Bund: Okay, dann gilt ab sofort eine allgemeine Maskenpflicht, die Clubs werden geschlossen und sämtliche Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden oder Zuschauenden werden abgesagt. Darauf wird man sich angesichts der schwierigen Lage wohl einigen können.

Kantone: Nein, das wäre der Weltuntergang. So geht das nicht.

Bund: Was wäre euch denn lieber?

Kantone: Alles, nur kein Weltuntergang.

Bund: Bitte etwas konkreter.

Kantone: Es ist die Aufgabe des Bundes, hier für einen föderalistischen Ausgleich zu sorgen.

Bund: Dafür haben wir unsere Vernehmlassungen, aber die müssen nun jetzt und hier stattfinden, weil der ordentliche Weg zu lang ist.

Kantone: Das ist eine diktatorische Erpressung.

Bund: Wir haben verstanden. Wenn es um heikle Geschäfte geht, schiebt ihr uns den schwarzen Peter zu, und wenn wir dann profiliert handeln, findet ihr das Scheisse. Das ist nicht Föderalismus, sondern Häfelischuel.

Kantone: So ein Quatsch, ihr bringt bloss nichts Richtiges zustande, weil ihr von des Volkes Stimme keine Ahnung habt.

Bund: Darum wollen wir sie von euch ja auch hören. Ihr seid doch deren Vertreter.

Kantone: Das Volk will mit Vorgaben geführt werden, zu denen es stehen kann.

Bund: Und die wären?

Kantone: Das müsst eben ihr herausfinden. Dafür habt ihr ja auch eure teuren Experten.

Bund: Die Maskenpflicht wird grossflächig akzeptiert.

Kantone: Das stimmt nicht.

Bund: …..

Kantone: …..

2) Rahmenabkommen

Regierung: Wir haben mit der EU ein gutes Rahmenabkommen abgeschlossen.

Parteien: Naja, aber gewisse Details müssen schon noch geklärt werden.

Regierung: Sehr gerne klären wir sehr sorgfältig jedes Detail. Worum geht es euch denn?

Parteien: Um ganz verschiedene Themen, fremde Richter zum Beispiel, der Klassiker.

Regierung: In der EU sagen sie, darüber werde jetzt nicht mehr verhandelt.

Parteien: Die sagen noch schnell mal etwas. Ob man zehn oder zwanzig Jahre lang verhandelt, ist denen nämlich egal. Sie geben es nur nicht zu. Das alles kann schwarz auf weiss bewiesen werden.

Regierung: In gewissen Bereichen wird es ohne Abkommen bald einmal ziemlich schwierig. Die Wirtschaft ist besorgt. Auch das kann man schwarz auf weiss beweisen.

Parteien: Und auch das haben wir schon hundertmal gehört, und nichts ist passiert. Die EU ist eh mehr auf uns angewiesen als wir auf sie.

Regierung: Da überschätzt ihr aber den begrenzten Spielraum eines Kleinstaats massiv.

Parteien: Wir sind nicht Äquatorialguinea, und wir handeln mit der ganzen Welt. Auch das sagt die Wirtschaft.

Regierung: Die Lösung mit dem Europäischen Gerichtshof ist die beste, die man erreichen konnte.

Parteien: Dann habt ihr eben schlecht verhandelt. Das gilt auch für andere Themen.

Regierung: Wir haben jetzt eine neue Chefunterhändlerin. Sie wird für die perfekte Klärung sämtlicher Details sorgen. Das wird ihr mit absoluter Sicherheit gelingen, und dann braucht es auch keine Neuverhandlungen mehr.

Parteien: Ähm, ja. Jedes Mal heisst es, diese Diplomaten seien sensationell gut, aber nach ein paar Monaten verschwinden sie regelmässig wieder in der anonymen Masse der professionellen Bürokratietheoretiker.

Regierung: Diesmal spricht sehr viel dafür, dass es anders läuft.

Parteien: Dann soll die Frau uns doch bitte sagen, wie sie es mit der Unionsbürgerschaft hält.

Regierung: Dazu wird sie nochmals intensive Gespräche auf allen Ebenen führen.

Parteien: Das Übliche halt. Warum stellen wir diesen Leerlauf nicht endlich ab?

Regierung: Weil wir eine Lösung in unserer Beziehung mit der EU brauchen.

Parteien: Ja schon, aber jetzt mal ehrlich: Nicht mit diesem Rahmenabkommen. So wie es derzeit aussieht, hat es vor dem grossen Volk keine Chance und vor den kleinen Ständen erst recht nicht.

Regierung: Dann kommen nur noch ein «Brexit» oder ein Vollbeitritt in Frage.

Parteien: Das ist eine diktatorische Erpressung.

Regierung: Wir haben verstanden. Wenn es um heikle Geschäfte geht, schiebt ihr uns den schwarzen Peter zu, und wenn wir dann profiliert handeln, findet ihr das Scheisse. Das ist nicht Konsensdemokratie, sondern Häfelischuel.

Parteien: So ein Quatsch, ihr bringt bloss nichts Richtiges zustande, weil ihr von des Volkes Stimme keine Ahnung habt.

Fortsetzung siehe oben/Corona. So chömed guet häi und schlofed alli guet!

(Wissen Sie, was der Hauptzweck einer so genannten Vernehmlassung ist? Unsere Antwort: Schlafende Hunde wecken und tierische Zerfleischungsaktionen gegen Zivilisationsprozesse anzetteln. Die Füdlikantönli und das Parteienmafiageschwür lieben das heiss.)